kidéal nimmt Stellung

13. März 2017

kidéal ist enttäuscht über den Entscheid des EDI bezüglich Prioritätenordnung für die Anstossfinanzierung

Gemäss dem im Februar 2017 veröffentlichen Bilanzbericht, entsprechen die Finanzhilfen des Bundes für familienergänzende Kinderbetreuung nach wie vor einem grossen Bedürfnis. Gleichzeitig erlässt der Bund jedoch per 1. Februar 2017 eine Prioritätenordnung für die Anstossfinanzierung (Meldung des Bundesamts für Sozialversicherungen), bei welcher er nicht zwischen städtischen und ländlicher Anträgen unterscheidet, sondern nach Kantonen, welche bisher mehr oder weniger grosse Beträge erhalten haben. Dies hat eine grosse Einschränkung für die Kinderbetreuungsanbieter in den Kantonen ZH, ZG, BS, VD, NE und GE zur Folge. Konkret heisst das, dass von der vierten Kredittranche (1.2.15 – 31.1.19) in der Höhe von 120 Millionen Franken ab heute noch 41,8 Millionen Franken zur freien Verfügung stehen und davon 80 % für Kantone reserviert ist, welche im Vergleich zu anderen bisher weniger Finanzhilfen beantragt haben. Bleibt für die besagten restlichen Kantone nur die 20 % des verbleibenden Kreditsm, d.h. 8,4 Mio. CHF.

kidéal ist aus mehreren Gründen enttäuscht über diese überraschende Anpassung:

  1. Dieser Entscheid ist politisch motiviert und nicht marktorientiert; gerade in den durch diesen Beschluss bestraften Kantonen ist der Bedarf aufgrund der Bevölkerungs- und Erwerbsstruktur per se grösser als in anderen, was mit diesem Entscheid ausgeblendet wird.

  2. Mit diesem Entscheid wird eine grosse Unsicherheit in den Markt der Kinderbetreuung gebracht; sinnvolle Angebote in der Projektierungsphase werden allenfalls sogar verhindert, weil für die Anbieter keine Sicherheit für bzw. kein Anspruch auf eine Finanzierung solcher Projekte mehr besteht.

  3. Eine solche Priorisierung wurde bereits bei einer früheren Kredittranche gewählt, ohne zählbaren Erfolg; am Ende wurden die Gelder dann doch wieder für gesperrte Kantone freigegeben: «Wir machen keine neuen Erfahrungen. Aber es sind immer neue Menschen, die alte Erfahrungen machen» (Zitat von Rahel Varnhagen von Ense).